Wie kann der Gipfel für beschleunigte SDG-Umsetzung genutzt werden?
Vertrauen in den Multilateralismus stärken, die Vereinten Nationen (UN) fit für die Zukunft machen und die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschleunigen – das sind die ehrgeizigen Ziele des UN-Zukunftsgipfels am 22. und 23. September 2024 in New York, dem wichtigsten UN-Gipfel in diesem Jahr.
Dort kommen Staats- und Regierungschef*innen zusammen, um Zukunftsfragen rund um nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung; Frieden und Sicherheit; Wissenschaft, Technologie, Innovation und digitale Zusammenarbeit; Jugend und zukünftige Generationen sowie die Transformation der globalen Governance-Systeme (Steuerungssysteme) zu verhandeln. Verhandlungsergebnis soll ein Zukunftspakt sein, der einen Rahmen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda vorgibt. Deutschland und Namibia haben besondere Rollen und leiten die Gipfel-Verhandlungen.
Welche Rolle kommt dem Zukunftsgipfel in der Umsetzung der SDGs zu? Der Zukunftsgipfel soll das „Wie“ dieser Umsetzungsbeschleunigung weiter ausarbeiten. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat den Gipfel als einen „Booster shot“ für die SDGs, also als eine Auffrischung und Verstärkung, beschrieben. Der SDG-Gipfel, der in 2023 zu der Halbzeit der Agenda 2030 stattfand und den Beginn der Beschleunigung markieren sollte, hat gezeigt, dass wir bei den meisten SDGs vom Kurs abgekommen sind. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, Verschuldungskrisen, Kriege und Konflikte verschlechtern die internationale Bilanz weiter. Aktuell ist die Weltgemeinschaft nur bei 16 Prozent der Nachhaltigkeitsziele auf dem richtigen Weg (UN SDSN 2024). Was sollte der Zukunftsgipfel vor diesem Hintergrund in zentralen Themenfeldern liefern, um zu einer beschleunigten Umsetzung der SDGs beizutragen?
Keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden
Die globale Fortschrittsüberprüfung von SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) beim diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (das HLPF überprüft jährlich den globalen Umsetzungsfortschritt der Agenda 2030) hat verdeutlicht, dass Fortschritte in diesen Bereichen die Erreichung aller anderen SDGs maßgeblich voranbringen können. Ohne Frieden ist demnach keine nachhaltige Entwicklung realisierbar, wie Studien am Beispiel des Jemens zeigen (UNDP 2020). Auf dem Gipfel und im Folgeprozess muss die Schlüsselbedeutung von SDG 16 für das gesamte Zielsystem noch sehr viel stärker anerkannt und in Handlungen, etwa die Vorbeugung von Krisen durch die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (u. a. unabhängige Justiz), übersetzt werden. Außerdem sollte die Bürger*innengesellschaft weltweit als das “Rückgrat der Agenda 2030” anerkannt und dem Schrumpfen ihrer Handlungsmöglichkeiten entgegengewirkt werden. Auch auf dem Zukunftsgipfel in New York sind die Zugänge für die internationale Bürger*innengesellschaft beschränkt (IISD 2024).
Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erhalten
Unser Handeln hat weitreichende Konsequenzen für junge Menschen und zukünftige Generationen. Der Zukunftsgipfel muss diese Gruppen folgerichtig ins Zentrum stellen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse gegenwärtiger Generationen so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Voraussetzung dafür ist die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Das Teilziel 8 (Anhaltendes Wirtschaftswachstum) ist auch in Wohlstandsgesellschaften noch bevorzugtes politisches Mittel für die Agenda 2030-Umsetzung, steht aber im Konflikt mit der Erreichung vieler anderer Ziele, insb. der ökologischen SDGs 13 (Klima), 14 und 15 (Leben unter Wasser / an Land). Der Zukunftsgipfel sollte Möglichkeiten der Umgestaltung von SDG 8 für eine differenziertere Förderung von Wirtschaftswachstum je nach geografischer Region und Bereich, mehr Wachstumsunabhängigkeit sozialer Systeme sowie Strategien für eine absolute Reduktion des Ressourcen- und Energieverbrauchs (Suffizienz) diskutieren. Fortschritt mit Indikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts (Summe aller Güter und Dienstleistungen die in einer Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet werden) zu messen, die auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, ist hier ein wichtiger Schritt.
Nachhaltigkeit gerecht finanzieren
Auf dem Gipfel sind weitere Schritte im Reformprozess des internationalen Finanzsystems hin zu mehr internationaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit notwendig. Internationale Finanzinstitutionen und multilaterale Entwicklungsbanken sollten den Schutz und die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (weltweit nutzbare Güter, wie saubere Umwelt, stabiles Klima oder Frieden und Sicherheit) noch stärker priorisieren und jegliche Finanzierung fossiler Energien ausschließen. Ziel des Reformprozesses sollte nicht nur sein, aktuelle und zukünftige Herausforderungen besser zu bewältigen, sondern auch eine langfristige SDG-Finanzierung zu ermöglichen. Wichtig ist dabei auch, die Transparenz und Verantwortungsübernahme der Institutionen sowie die Vertretungs- und Mitspracherechte von Niedrig- und Mitteleinkommensländern (LMIC) in Weltbank und Internationalem Währungsfond zu stärken. Hinzu kommt, dass 48 LMIC mehr für die Begleichung ihrer Schulden bei anderen Ländern als für ihr gesamtes Gesundheitssystem zahlen (UNCTAD 2024). Weitere Fortschritte müssen daher beim Thema Schuldenerlasse erfolgen. Der Zukunftsgipfel sollte hier eine klare Richtung vorgeben und die Basis für die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen (FfD4) in 2025 legen.
Ein Gipfel allein führt nicht zu den hier diskutierten Reformen. Der Zukunftsgipfel kann aber dazu beitragen, multilaterale nachhaltigkeitsorientierte Prozesse (u.a. Agenda 2030, Pariser Klimaabkommen, globales Biodiversitätsrahmenwerk, Weltbankreform, G20) besser zu verknüpfen. Zentral für den Erfolg ist ein gut strukturierter Folgeprozess, der insbesondere die internationale Bürger*innengesellschaft einbindet. Wichtig ist auch, was wir in Europa und Deutschland in den kommenden Jahren tun. Die neue EU-Kommission sollte ihre Arbeit verstärkt an der Agenda 2030 ausrichten. In einer von Konflikten und Misstrauen geprägten Welt ist die Agenda 2030 eines der wenigen gemeinsam vereinbarten Zielsysteme. Deutschland sollte in seinem freiwilligen Staatenbericht (VNR) in 2025 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Gipfelziele für eine beschleunigte SDG-Umsetzung in, mit und durch Deutschland vorlegen.
Dieser Blogbeitrag für den 17Ziele-Blog ist hier online abrufbar.
Quelle
Tabea Waltenberg und Sarah Löpelt (2024): „Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen. Beschleunigte SDG-Umsetzung und fairen Multilateralismus voranbringen“. In: Die aktuelle Kolumne, IDOS. https://www.sdsngermany.de/wpcontent/uploads/2024/08/German_Institute_of_Development_and_Sustainability_DE_Waltenberg_Loepelt_26.08.2024.pdf
