Die Weltklimakonferenz in Glasgow, COP26, hat weltweit widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen: natürlich kann in Anbetracht der Tatsache, dass die in Glasgow verabschiedeten Zielen die Klimakrise noch nicht einhegen werden, nicht von „Erfolg auf ganzer Linie“ gesprochen werden. Dennoch ist die Konferenz ein Sieg der internationalen Klimadiplomatie: die Vertragsstaaten haben sich auf ein Abschlussdokument geeinigt, in dem wir zum ersten Mal einen klaren Bezug zum Kohleausstieg finden – noch bis vor drei Jahren hatten wir nicht einmal in Deutschland ein Ausstiegsdatum für den Klimakiller Nr. 1.
Ein Sieg der internationalen Klimadiplomatie „trotz allem“
Ob der Text von „phase-out“ (Ausstieg) oder, wie nun der Fall, von „phase-down“ (Abbau) von Kohle spricht, ist letztlich unwesentlich: das Ende der Kohleförderung und -verstromung ist eingeleitet.[1] Ob der Abbau von Subventionen für fossile Energieträger nun für „effiziente“ oder „ineffiziente“ (so der Text) Subventionen gilt: auch deren schrittweiser Abbau wurde eingeläutet. Somit ist Glasgow ein klarer Auftrag an die Koalitionsverhandler*innen in Deutschland, das Datum für den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, was auch international klare Signale für eine schnelle Umsetzung der Verpflichtungen senden würde.
Die flankierende Erklärung von 39 Staaten einschließlich Deutschlands und der USA aus der ersten Woche der Konferenz gibt zusätzlichen Rückenwind: diese Länder verpflichten sich, bis Ende 2022 die direkte öffentliche Förderung für den fossilen Energiesektor auf internationaler Ebene einzustellen. Auch dieser Durchbruch war keine Selbstverständlichkeit und vor wenigen Jahren noch undenkbar. Zusätzlich verpflichteten sich Dutzende von Industrie- und Entwicklungsländern zu konkreten Daten in den 2030er und -40er Jahren aus der Kohleverstromung auszusteigen und mehr als 100 Finanzinstitute gaben bekannt, die Finanzierung von Kohleprojekten zu stoppen.
Nichtsdestotrotz bewegen wir uns weiterhin auf einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 2,4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu – und das auch nur, wenn die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen auch umsetzen. Andernfalls droht eine durchschnittliche Erderwärmung um 2,7 Grad Celsius. Als „sicher“ für das Überleben von Mensch und Planet gelten allerdings nur 1,5 Grad Celsius, wie die Vertragsstaaten klar im Abschlusscommuniqué unterstreichen. Auch hier ist die Wortwahl von Glasgow allerdings ermutigend und eine Antwort auf neuste wissenschaftliche Erkenntnisse: im Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 ist das „2-Grad-Ziel“ verankert; 1,5 Grad galten noch als das erstrebenswerte Idealbild. Aber die lautstarke Mobilisierung, insbesondere durch die Zivilgesellschaft, für das Ziel “keeping 1.5 alive”, hat Wirkung gezeigt und der Fokus ist nun auf der Senkung der weltweiten Emissionen um 45% bis 2030 im Vergleich zu 2021, um unter dieser Grenze zu bleiben. Auch bewegte sich die Welt bis vor wenigen Jahren noch auf einen „4-Grad-Pfad“ zu, der menschliches Leben am Ende des Jahrhunderts in den meisten Regionen der Welt unmöglich machen würde.
Der klimadiplomatische Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen mag also langsam und frustrierend sein, dennoch produziert er Fortschritte. Dass Staaten mit überproportionaler Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, allen voran China und Indien, den Prozess unter der Darbietung roher Machtgesten unterminieren, weil sie an der vermeintlich „billigen“ Kohleverstromung festhalten wollen, löste zu Recht Wut und Enttäuschung unter zahlreichen ambitionierteren Verhandler*innen aus. Nichts jedoch hält sie davon ab, den Kohleausstieg zu Hause und über entsprechende Partnerschaften weltweit energisch voranzutreiben.
Herausforderungen für die Globale Zusammenarbeit
Vor diesem Hintergrund ist auch die Erwähnung einer Just Transition, eines sozial gerechten Übergangs in eine post-fossile Wirtschaft, insbesondere aber eines Kohleausstiegs, im Abschlusscommuniqué richtungsweisend. Auf dieser Grundlage haben Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU eine Just Energy Transition Partnership mit Südafrika geschlossen. Die Partnerschaft beinhaltet 8,5 Milliarden Dollar in Form von Zuwendungen und günstiger Kredite in den kommenden fünf Jahren und soll das Land „Paris-kompatibel“ machen. Es geht um die frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken, den Zubau erneuerbarer Energien und die Unterstützung von Kohleregionen beim Strukturwandel. Letzteres ist von besonderer Bedeutung zumal etwa 120.000 Arbeitsplätze in Südafrika von der Kohle abhängen und enorme soziale Verwerfungen bei einem schlecht gemanagten Kohleausstieg zu erwarten wären. Die südafrikanische Regierung hat die Partnerschaft und die konkreten Programme maßgebliche mitentwickelt, was die Erfolgsaussichten dieser bislang einmaligen Initiative erheblich steigert.
Nicht geliefert hat die Konferenz allerdings weiterhin beim Thema loss and damage, also Verluste und Schäden, die Entwicklungsländer durch die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute erleiden. Beispiele sind steigende Meeresspiegel, Wirbelstürme, Dürrekatastrophen und entsprechende Ernteausfälle usw. Insbesondere für Small Island Developing States (kleine Inselentwicklungsländer, SIDS) bedeutet ein globaler Temperaturanstieg von über 1,5 Grad Celsius buchstäblich den Untergang. Auch sind die bereits auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer, damit diese sich an den Klimawandel anpassen und eigene Klimaschutzprogramme umsetzen können, bislang nicht zusammengekommen. Dies wird voraussichtlich erst in 2023 der Fall sein, und hier wird COP27 in Sharm El Sheik im kommenden Jahr weiter nachlegen müssen.
Ermutigende Signale am Rande der Klimaverhandlungen
Positiv wiederum sind zahlreiche Erklärungen von Staaten und Unternehmen am Rande der Konferenz, die das erhebliche Momentum hinter dem offiziellen klimadiplomatischen Prozess zeigen. So haben mehr als 100 Staaten, in denen etwa 85% der weltweiten Wälder beheimatet sind, erklärt, bis 2030 die globale Entwaldung stoppen zu wollen, darunter Kanada, Brasilien, Russland und Indonesien. Das Datum mag viel zu spät sein, die Umsetzung schwer zu überwachen, aber das Signal ist bedeutsam. Ob die Erklärung Wirkung zeigen wird oder nicht, hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel zwischenstaatlicher Druck ausgeübt wird; aber auch davon, wie erfolgreich die weltweite Zivilgesellschaft weiterhin das Augenmerk auf das sinnlose Abbrennen von Wäldern richten kann: denn Wälder werden in erster Linie zur Generierung von Ackerland für Futtermittel wie Soja für die Tierzucht, letztlich also für unseren Fleischkonsum, zerstört.
Ermutigend ist in diesem Zusammenhang die parallele Verpflichtung von Deutschland, Großbritannien, den USA, Norwegen und den Niederlanden, zusammen mit 17 privaten Geldgebern 1,7 Milliarden Dollar zu investieren, damit indigene Völker die Biodiversität in Wäldern aufrechterhalten können. Dies war wegweisend im Kontext der auf der COP an vielen Stellen prominent betonten naturbasierten Lösungen für die Einhegung des Klimawandels. Wälder spielen als Senken für Treibhausgasemissionen eine besonders wichtige Rolle.
Von großer Bedeutung ist auch die Erklärung Global Methane Pledge, einer Initiative der EU und der USA, der sich 107 Staaten angeschlossen haben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, ihre Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent zu senken. Methan ist für 20 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich und hat über einen Zeitraum von 100 Jahren die 28-fache Wirkung von CO₂, über einen Zeitraum von 20 Jahren sogar die 81-fache Wirkung. Auf dieses Klimagas gehen daher zwischen einem Drittel und der Hälfte der bisherigen globalen Erwärmung zurück. Auch hier mag die Ambition vergleichsweise gering sein, aber der Prozess ist in Gang gesetzt.
Neue Dynamiken im Klimaschutz
Eine weitere „Glasgow-Erklärung“ stammt von der Automobilbranche: über 30 Staaten, 11 Automobilkonzerne und zahlreiche weitere Organisationen haben sich dazu verpflichtet, ab 2040 ausschließlich 100% emissionsfreie Automobile herzustellen. Auch hier gilt: 2040 mag viel zu spät sein, aber auch dies ist ein Einstieg in den weltweiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nicht unterzeichnet hat Deutschland diese Erklärung; unter den deutschen Herstellern findet sich allein Mercedes-Benz auf der Liste, nicht aber BMW, Volkswagen, Audi etc.
„Made in Germany muss in Zukunft grün und nachhaltig sein.“
Dies führt zu einer sehr persönlichen Beobachtung auf der Glasgow COP: Unternehmen waren in großer Zahl vor Ort, haben Veranstaltungen durchgeführt oder daran teilgenommen, haben sich zu ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz bekannt. Insbesondere die We Mean Business Coalition hat namhafte Unternehmen zusammengebracht. Abwesend waren jedoch vor allem deutsche Konzerne, die auf dem Heimatmarkt durchaus mit ambitionierten Zielen und Selbstverpflichtungen aufwarten. Zwar muss der Klimaschutz unter der neuen Bundesregierung sehr viel ernsthafter angegangen werden als bisher, aber es gilt für das Land der Energiewende auch nach „draußen“ zu kommunizieren: Made in Germany muss und wird in Zukunft grün und nachhaltig sein. Der globale Markt bewegt sich immer stärker in diese Richtung und für deutsche Technologie, Ingenieurskunst und die uns weiterhin zugeschriebene Gründlichkeit eröffnen sich immense Chancen.
Glasgow hat wieder Dynamik in die Klimapolitik gebracht: von internationaler Klimadiplomatie über neue internationale Klimaschutz-Initiativen bis hin zu bewegenden Momenten wie den Reden von Mia Mottley und Frans Timmermans (vor allem ab Minute 1:38) und der Entschuldigung des Präsidenten der Klimakonferenz, Alok Sharma, für den fehlenden Durchbruch beim internationalen Kohleausstieg – nun gilt es, das Momentum aufrecht zu erhalten.
Eine Botschaft für die Ampel-Koalition in Deutschland
Entscheidend ist daher, dass die Ergebnisse von Glasgow auf der nationalstaatlichen Ebene ankommen, dass sie in Deutschland von der Ampel-Koalition ambitioniert umgesetzt werden. Für die Regierungsbildung in Deutschland bedeutet dies, den Kohleausstieg, wie im Sondierungspapier festgelegt, verbindlich auf 2030 vorzuziehen. Und die Ampel muss es auch schaffen, den Übergang in eine „Paris-kompatible“ Wirtschaftsweise ohne gesellschaftliche Verwerfungen zu gestalten. Die kurzfristigen Kosten und die Folgen der enormen Transformationsprozesse dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft, der Pendler*innen und der Mieter*innen gehen, denn sonst droht der gesellschaftliche Zusammenhalt unwiederbringlich zu zerbrechen und der Klimaschutz in der nächsten Bundestagswahl abgewählt zu werden. Eine Just Transition, die die Bevölkerung mitnimmt, ist auch in Deutschland die Bedingung für erfolgreichen Klimaschutz.
Deutschland und die EU müssen aber auch ihr internationales Gewicht einsetzen, um weiterhin für ambitionierte Klimaschutzstrategien und „Koalitionen der Willigen“ zu werben, damit die anvisierten Anpassungen der Klimaziele nach oben bis zum Jahr 2030 auf der COP27 in Ägypten tatsächlich vorgenommen werden. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr bietet viele Anlässe, hier aktiv zu werden. Deutschland und die EU müssen Entwicklungs- und Schwellenländer beim Übergang in eine „Paris-kompatible“ Energieversorgung – nach dem Vorbild der Just Energy Transition Partnership mit Südafrika – und die besonders vulnerablen Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell und mit Expertise unterstützen. Der Erfolg der Glasgow COP wird sich erst mittel- bis langfristig zeigen: Nämlich wenn klar ist, dass die Vertragsstaaten sowohl die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu Hause als auch die in Aussicht gestellte Klimafinanzierung liefern, und wenn Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf Das Progressive Zentrum
[1] Die Präzisierung „unabated“ in Bezug auf fossile Energieträger bedeutet hierbei, dass theoretisch weiterhin Projekte gefördert werden dürfen, die das schädliche CO₂ abscheiden und einlagern; dieses Verfahren ist allerdings so kostspielig, dass es kaum eingesetzt werden dürfte.
