MOMENTUM EUROPE 2030
Projektbeschreibung
Das Projekt zielt darauf ab, durch eine gegenseitige Verknüpfung und Verstärkung von deutschen, europäischen und internationalen Initiativen und Prozessen die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Erreichen ihrer 17 Sustainable Development Goals (SDGs) voranzubringen. Im Mittelpunkt des Projektes stehen die Meinungsbildung und Handlungsorientierung deutscher und europäischer Akteure. Dabei sollen die Verbindung der 2030 Agenda und ihrer SDGs mit drängenden gesellschaftlichen und internationalen/globalen Fragen aufgezeigt sowie mögliche Lösungsansätze stärker in den politischen und öffentlichen Diskurs gebracht werden.
Vor dem Hintergrund des ersten SDG-Überprüfungsgipfels auf Staats- und Regierungschefebene im Jahr 2019 richtet das Projekt den Blick auf den Beginn der „Dekade der Umsetzung“ der 2030 Agenda: Die verbleibenden zehn Jahre bis 2030 erfordern auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene deutlich engagiertere, konkrete Maßnahmen zur Erreichung der SDGs. Die gesellschaftliche Mobilisierung für Klima und Nachhaltigkeit z.B. durch die „Fridays for Future“-Bewegung hat zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für die Themen und eine stärkere Schwerpunktsetzung in den politischen Agenden sowohl auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene gesorgt. Dieser neuen Aufmerksamkeit muss nun engagierte politische Umsetzung folgen.
Dem deutschen EU-Ratsvorsitz im ersten Jahr nach Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission kommt deshalb eine besondere Bedeutung für die Umsetzung der 2030 Agenda zu, nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland und international (bis hin zum deutschen G7-Vorsitz in 2022). Das Projekt soll diese Konstellation nutzen, um die 2030 Agenda nicht nur konzeptionell, sondern zunehmend operativ insbesondere auch bei solchen maßgeblichen deutschen und europäischen Akteuren zu verankern, wo dies bislang noch nicht im erforderlichen Umfang erfolgt ist. Dies bezieht sich sowohl auf Akteure in Bundesregierung und Europäischer Kommission als auch in Parlamenten und Parteien sowie in Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft.
Mögliche konkrete Ansatzpunkte des Projektes sind mit Blick auf die EU deutsche Positionierungen zu von der neuen Europäischen Kommission angekündigten Initiativen wie dem European Green Deal, der Integration der SDGs in das Europäische Semester oder auch der Konkretisierung des Gedankens einer „geopolitischen Kommission“ mit Blick auf nachhaltige Entwicklung.
Eine ambitionierte deutsche Unterstützung für eine konsequentere europäische Umsetzung der 2030 Agenda steht im unmittelbaren wechselseitigen Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die den erforderlichen Umschwung bringen, zur Umsetzung des European Green Deal beitragen und zu einem wirkungsvolleren Instrument zur Erreichung der SDGs werden muss. Die 2030 Agenda muss dafür noch viel stärker als eine positive Erzählung über die Zukunft unserer Gesellschaften verstanden und kommuniziert werden, die drängende gesellschaftliche Probleme wie Kinder- oder Altersarmut und wachsende Ungleichheit mit globalen Herausforderungen wie der Beachtung der planetaren Grenzen einschließlich des Klimawandels verbindet. Für das Erreichen der SDGs ist deshalb von besonderer Relevanz, dass sie im engen Zusammenhang mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schlüsselthemen verfolgt werden, wie zum Beispiel in der Verbindung von Industrie- und Wettbewerbspolitik mit Digitalisierung und Nachhaltigkeit oder der Adressierung populistischer Reaktionen auf Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und zunehmend auch Nachhaltigkeit. Aktivitäten des Projektes werden deshalb vorrangig an den Schnittstellen solcher Themen und ihrer jeweiligen institutionellen Milieus ansetzen.
In den Zeitraum des deutschen EU-Ratsvorsitzes in der 2. Jahreshälfte 2020 fallen das HLPF 2020 sowie die COP26 in Glasgow. In 2021 beabsichtigt Deutschland, beim HLPF seinen zweiten Voluntary National Review (VNR) vorzulegen und bereitet seinen G7-Vorsitz in 2022 vor. Das Projekt wird mit seinen Aktivitäten auch in diesen Kontexten ansetzen und versuchen, zu einer Stärkung des europäischen – „geopolitischen“ – Nachhaltigkeitsprofils im VN- und G7- und G20-Rahmen beizutragen.