Ende Mai hat die Bundesregierung die Dialogfassung der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht. Mit der neuen Strukturierung entlang der Transformationsbereiche Menschliches Wohlbefinden, Fähigkeiten und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende, schadstofffreie Umwelt und nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme (in diesen Bereichen bestehen größere Herausforderungen) wird ein wichtiger Schritt in Richtung integrierte SDG-Umsetzung gegangen.
Für die weitere Überarbeitung der Strategie gibt SDSN Germany drei zentrale Impulse:
- Spillover-Effekte sollten systematisch in allen Transformationsbereichen und Hebeln adressiert und evidenzbasierte Maßnahmen für ihre Steuerung abgeleitet werden. Für eine effektive Steuerung müssen die Effekte gemessen und Spillover-Indikatoren im Indikatoren-Set aufgenommen werden. Dafür braucht es verstärkte Kapazitäten des statistischen Bundesamtes. Die Bundesregierung sollte verstärkt Peer-Learning Formate mit nationalen und internationalen Akteuren für die Auseinandersetzung mit Spillover-Effekten fördern und ressortübergreifend an der Messung und Steuerung arbeiten.
- Kapazitätsaufbau sollte, orientiert am Global Sustainable Development Report (GSDR) 2023, als sechster Hebel in die DNS aufgenommen werden, um Verständnis, Gestaltungsmöglichkeiten und –Kompetenzen in den unterschiedlichen Transformationsphasen und für die unterschiedlichen Transfromationsbereiche zu erhöhen und Transformationshindernisse zu überwinden. Die ressortübergreifenden Transformations-Teams der Bundesregierung sind wichtige Lernorte, doch ihre Pilotphase hat deutlich gemacht, dass die Lernbedarfe der Ressorts in jedem Transformationsbereich unterschiedlich sind und erfolgreiche Transformations-Teams eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren einbeziehen müssen. Für den Kapazitätsaufbau der Transformations-Teams sollte erörtert werden, bei welcher Leitung, Organisation, unter welchen Bedingungen und mit welchen Ressourcen die Teams effektiv und ressortübergreifend arbeiten können, um transformativ zu wirken und welche Kapazitäten sie dafür benötigen. Neben dem Kapazitätsaufbau im Inland sollte Deutschland den Kapazitätsaufbau für beschleunigte Transformationsprozesse in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützen.
- Die Bundesregierung sollte die DNS und den Voluntary National Review (VNR) in 2025 im Sinne der im GSDR vorgeschlagenen nationalen Aktionspläne für eine transformative und beschleunigte SDG-Umsetzung ausgestalten. Für die DNS bedeutet das einen verstärkten Fokus auf Off-track-Indikatoren und negative Spillover-Effekte und die Formulierung synergetischer, integrierter Politikmaßnahmen, die über mehrere Transformationsbereiche hinweg auf SDGs einzahlen und unter Einbezug von lokalen Wissens. Für den VNR ist hier ein frühes Aufsetzen eines gesellschaftlich inklusiven und wissenschaftlich fundierten Entwicklungsprozesses wichtig. Wichtig ist eine selbstkritische, ehrliche und vorwärtsgerichtete Überprüfung des Umsetzungsstandes und der Politikkohärenz in Deutschland. Auch sollten VNR und Voluntary Local Reviews (VLR) verstärkt miteinander verlinkt werden. Für die Entwicklung des nächsten VLR empfehlen wir ein Twinning mit einem Partnerland für effektives und gegenseitiges Lernen in der umsetzungsorientierten SDG-Berichterstattung.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie richtet sich an der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung aus und dient als Grundlage der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. In der aktuellen Überarbeitungsphase können Öffentlichkeit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Impulse für die Aktualisierung setzen. Noch bis zum 26. Juli können Bürger*innen die aktuelle Dialogversion der Strategie kommentieren. Bis Ende 2024 soll die aktualisierte Version der DNS veröffentlicht werden.
Die vollständige Stellungnahme ist unter Pulikationen abrufbar.