Klima- und Energiepartnerschaften
Klima- und Energiepartnerschaften sind zu einem Schlüsselinstrument der europäischen und deutschen Klima- und Energiepolitik und -diplomatie geworden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, ist Deutschland auf den Import insbesondere von grünem Wasserstoff angewiesen. Gleichzeitig sollen Partnerländer bei der Umsetzung ihrer Klimaziele und dem Umbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden. Die Bedeutung von Klima- und Energiepartnerschaften unterstreicht auch der Koalitionsvertrag, der „(…) die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 für eine Initiative zur Gründung von Klimapartnerschaften (…)“ nutzen möchte.[1] Mittlerweile haben drei Bundesministerien Zuständigkeiten für Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtigem Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima.
Klima- und Energiepartnerschaften stehen aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung auch ganz oben auf der Agenda von SDSN Germany. Vor dem Hintergrund der erforderlichen interministeriellen Abstimmung sind neue Governance-Mechanismen in der auswärtigen Klimapolitik der Bundesregierung notwendig. Der 15. Erweiterte Lenkungsausschuss von SDSN Germany im Februar 2022 war daher der Klima-Governance der Ampel-Regierung gewidmet. Gemeinsam mit Vertreter*innen der relevanten Ressorts diskutierten mehr als hundert Teilnehmer*innen u.a., wie eine gute Koordination und Abstimmung in der Bundesregierung eine einheitliche auswärtige Klimapolitik ermöglichen kann.
Vor dem Hintergrund der notwendigen klaren Ausrichtung von Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften über alle Regierungsressorts hinweg erstellen Mitglieder und Partner von SDSN Germany aktuell politische Handlungsempfehlungen. So bietet das Papier „Climate and Energy Partnerships – Hype or Hope“, das auf der Grundlage einer Expert*innen-Konferenz der Heinrich Böll Stiftung am 28. Januar 2022 entstanden ist, wertvolle Impulse zu Themen wie Interessen, Werte, (geo-)politische Voraussetzungen, verbindliche Spielregeln, Just Transition, Wissens-, Politik-, und Technologietransfer und langfristige Verpflichtungen im Kontext von Klima- und Energiepartnerschaften .
[1] Bundesregierung (2021). Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
