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Einleitung
„Ohne eine grundlegende, weltweite Kurskorrektur in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft drohen eine Erderhitzung um mehr als drei Grad und ein dramatischer Verlust an Biodiversität und Lebensräumen, eine dauerhafte Gefährdung von Wohlstand und Entwicklungschancen in ärmeren wie reicheren Ländern und eine Zunahme gesellschaftlicher Zerreißproben mit ernsten Gefahren für Demokratie und Menschenrechte.“
Mit diesen Worten hat am 13.10.2021 ein breiter Kreis unterschiedlicher politikberatender Gremien in einem auch von SDSN Germany vorangetriebenen offenen Brief zu den Koalitionsverhandlungen dazu aufgerufen, jetzt den Weg in eine nachhaltige Zukunft freizumachen.
Die von allen Staaten im Jahr 2015 beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen legen dafür die Ziele fest. Die Umsetzung der darauf aufbauenden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bleibt aber weit hinter den selbstgesteckten Zielen und den 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zurück. Für eine grundlegende Kurskorrektur ist eine veränderte, auf Umsetzung fokussierte Aufstellung der Strategie erforderlich. In Anlehnung an den Global Sustainable Development Report 2019 und den europäischen Green Deal benennt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vom März 2021 erstmals sechs Transformationsbereiche, die sie für eine verstärkte Umsetzung für besonders relevant hält, ohne hierfür aber systematisch konkrete Maßnahmenprogramme vorzulegen:
(1) Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit
(2) Energiewende und Klimaschutz
(3) Kreislaufwirtschaft
(4) Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende
(5) Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme
(6) Schadstofffreie Umwelt
Zur wirksamen Umsetzung dieser Schlüsseltransformationen betont die Nachhaltigkeitsstrategie fünf wichtige übergreifende Hebel. SDSN Germany hat zu jedem dieser Hebel im Wahljahr Dialogveranstaltungen zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Beratungen stellt diese Stellungnahme ausgewählte Empfehlungen für die Ausgestaltung dieser Hebel vor. Die Empfehlungen richten sich an die Koalitionsverhandlungen und die neue Bundesregierung, sind aber auch ein Beitrag zu den Debatten in Wissenschaft und Gesellschaft.
Wir empfehlen, den Koalitionsvertrag sowie die künftige Arbeit von Bundestag und Bundesregierung auf diese zentralen Transformationsbereiche zu fokussieren:
- Gestalten statt Begleiten: Den Hebel „Governance“ auf Umsetzung ausrichten
- Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit weiterdenken: Den Hebel „Gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe“ politisch aufwerten
- Umsteuern, nicht nur ergänzen – Den Hebel „Finanzen“ wirksam nutzen
- Wissen als Motor zirkularer Wohlstandssicherung – den Hebel „Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“ mobilisieren
- Deutschland als Gestaltungsmacht für globale nachhaltige Entwicklung: Den Hebel „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ weltweit kohärent einsetzen
Mit einer konsequenten Nutzung dieser fünf Hebel für die sechs Schlüsseltransformationen könnte Deutschland einen sichtbaren und wirksamen Beitrag zur Dekade der Umsetzung der SDGs leisten und so auch zu einem Erfolg des nächsten SDG-Gipfels der VN im September 2023 beitragen.
